Halten und Parken auf sogenannten “Fahrrad-Schutzstreifen”

Heute mal etwas zu Autos, die auf sogenannten Schutzstreifen rumstehen.  Es nervt, dass auf dem Schutzstreifen geparkt wird!  Und es ist auch nicht erlaubt.

Straßenverkehrsordnung

Die Straßenverkehrsordnung sagt zu dem Punkt Zeichen 340 Leitlinie folgendes:

Ge- oder Verbot

  1. […]
  2. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf der Fahrbahn durch Leitlinien markierte Schutzstreifen für den Radverkehr nur bei Bedarf überfahren. Der Radverkehr darf dabei nicht gefährdet werden.
  3. Wer ein Fahrzeug führt, darf auf durch Leitlinien markierten Schutzstreifen für den Radverkehr nicht parken.

Erläuterung

Der Schutzstreifen für den Radverkehr ist in regelmäßigen Abständen mit dem Sinnbild „Radverkehr“ auf der Fahrbahn gekennzeichnet.

Was ist nun “Halten” und was ist “Parken”?  Auch dazu aus der Straßenverkehrsordnung:

Zeichen 286 Eingeschränktes Halteverbot

Ge- oder Verbot

  1. Wer ein Fahrzeug führt, darf nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen.
  2. Ladegeschäfte müssen ohne Verzögerung durchgeführt werden.

 

Übrigens ist das auf richtigen Radwegen nicht anders!  Dazu weitere Hinweise hier.

Was also tun?

Das “Rad” muss nicht neu erfunden werden!  Die Seite Autofreies Kreuzberg hat bereits eine sehr umfangreiche Liste erstellt, wie mit solchen Verkehrshindernissen und ∼behinderungen umzugehen ist: also 110 anrufen und eine Verkehrsbehinderung melden.  Bitte eventuelle Erkenntnisse und Hinweise zurückmelden, damit gegebenenfalls die spezifischen Dinge für Hildesheim angepasst werden können.  Danke!

Beispiele

Die “besten Spots” sind z. B. die Friesenstraße und die Bahnhofsallee in Hildesheim.  Hier ein paar Beispiele von nur einem einzigen Tag… Da fragt man sich schon, was das Hildesheimer Ordnungsamt bzw. die Hildesheimer Polizei den ganzen Tag so machen?!  Verkehrsüberwachung und vor allem den Schutz von “schwächeren” Verkehrsteilnehmern, insbesondere von Fahrradfahrern, ja offensichtlich nicht.

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9 thoughts on “Halten und Parken auf sogenannten “Fahrrad-Schutzstreifen”

  1. Halten ist auf Schutzstreifen auch nicht erlaubt:
    Die manchmal gestellte Frage, ob Kfz auf dem Angebotsstreifen parken dürfen, ist rein akademischer Natur, da bei Einrichtung eines Radfahrerschutzstreifens stets die gleichzeitige Anordnung eines absoluten Haltverbots zwingend vorzunehmen ist, vgl. insoweit auch Nr. 4.2 der Empfehlungen für Radverkehrsanlagen (ERA 1995/2010):

    “Ruhender Verkehr auf der Fahrbahn widerspricht den Zweckbestimmungen des Angebotsstreifens. Straßen mit Parkdruck und Liefer- und Ladeverkehr sind deshalb für die Einrichtung von Angebotsstreifen nicht geeignet. Parken ist außerhalb der Fahrbahn, z. B. in Parkbuchten, vorzusehen, erforderlichenfalls sind Haltverbote (Zeichen 283 StVO) anzuordnen und durchzusetzen.”

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  2. Verlässt heißt aber nicht, sobald jemand “aussteigt”. Als “Parken” wird angesehen, wenn der Führer eines Fahrzeug dieses verlässt oder länger als drei Minuten hält. “Verlassen” bedeutet in diesem Zusammenhang, dass er sein Fahrzeug nicht mehr im Auge hat, also sich so weit von ihm entfernt, dass er nicht mehr nötigenfalls hingehen und es entfernen kann. Auch ist kein Verlassen gegeben, wenn sich eine weitere Person in dem Fahrzeug befindet. Das ist von den Fotos her nicht zu beurteilen. U.U. war der Fahrer des Fahrzeugs in Sichtweite.

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